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Faire Märkte Schweiz
Anzeige wegen «Missbrauch von Marktmacht» beim Getreide
Der Verein Faire Märkte Schweiz hat bei der Wettbewerbskommission Anzeige erstattet. Beim Schweizerischen Getreideproduzentenverband erwartet man nicht, dass dies die Situation verbessern wird.
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Tierschutz
Kontrollen: «Wichtig ist, ruhig zu bleiben»
Eine unangemeldete Kontrolle ist selten angenehm. Kontrollberichte sollen nicht unterzeichnet werden, wenn man mit den Feststellungen nicht einverstanden ist. Tendenziell landen mehr Fälle in Anwaltskanzleien, findet Rechtsanwalt Michael Ritter.
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Analyse
Völlig losgelöst – Politik aus dem Raumschiff
Die Schweiz verletzt die Menschenrechte, weil sie nicht genug tue für das Erreichen der Klimaziele. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg entschieden. Für grosse Teile der Bevölkerung sind dessen Urteile nicht mehr nachvollziehbar.
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Zu wenig Engagement
Klimawandel: Schweizer Bauern verklagen den Bund wegen Untätigkeit
Der Klimawandel bedrohe die landwirtschaftlichen Erträge und die Schweiz komme ihren internationalen Verpflichtungen nicht nach, so die Vorwürfe. Kläger sind Bauern, vertreten durch die «Anwält(innen) für das Klima».
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Miet- und Pachtrecht
Nutzen und Pflichten beeinflussen den Pachtzins
Im Pachtvertrag ist viel zu regeln, insbesondere auch die Pflichten des Pächters. Das ist für die Festlegung des Pachtzinses relevant.
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Analyse
Ist das Schweizerkreuz ein Kaufargument oder nicht?
Das Urteil des Thurgauer Obergerichts, dass die Umdeklaration von Importfleisch keinen Gewinn für die Metzgerei gebracht habe, macht nachdenklich. Was sind dann noch die Argumente der einheimischen Produzenten für einen höheren Inlandpreis?
Gerichtsurteil
Import-Fleisch als Suisse Garantie verkauft: Kein Betrug, sagt das Gericht
Eine Thurgauer Metzgerei ist einer Verletzung des Markenrechts für schuldig erklärt worden. Es handelt sich aber gemäss Obergericht nicht um Betrug, da gleichwertiges Fleisch verarbeitet worden sei.
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Gutsbetrieb
Hondrich-Pächter enttäuscht: «Für sie ist es nur ein Geschäft, für uns die ganze Existenz»
«Nicht mehr tierschutzkonform» lautet das Fazit zum alten Milchviehstall auf dem Hondrich. Der Kanton versprach eine Lösung, doch passiert ist bis jetzt wenig.
Gerichtsverfahren
Hühnerhalter wegen fehlender Vogelgrippe-Massnahmen angeklagt
Ein 40-jähriger Hühnerhalter hat sich geweigert, die Schutzmassnahmen gegen die Vogelgrippe umzusetzen. Er liess seine Hühner frei herumrennen, statt ihr Gehege zu überdachen. Dafür muss er sich vor dem Bezirksgericht verantworten.
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Frage an den Fachmann
Was deckt meine Betriebs-Haftpflicht alles ab?
Sind mit der Betriebshaftpflichtversicherungen wirklich alle Risiken abgedeckt? Ernst Bühler von der Mobiliar gibt Auskunft.
Motion zugestimmt
Der Nationalrat anerkennt Schnecken als Nutztiere
Schneckenzucht soll zur Landwirtschaft zählen, und Schnecken sollen als Nutztiere anerkannt werden: Der Nationalrat hat eine Motion mit diesen Forderungen gegen den Willen des Bundesrats mit 146 zu 31 Stimmen angenommen.
Frage an die Fachfrau
Bei einem Konkubinat muss man Vieles selbst regeln, um Probleme zu vermeiden
Das Konkubinat ist rechtlich weitgehend ungeregelt. Solange alles rund läuft, wird man sich möglicher Probleme kaum bewusst. Doch es lauern verschiedene Fallstricke, die insbesondere in vermögensrechtlicher Hinsicht weitreichende Folgen haben können.
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Landnutzung durch Dritte
Sorgen Sie für angemessene Entschädigung, wenn jemand Ihr Land nutzt
Unternehmen, Private, Vereine und die öffentliche Hand klopfen gelegentlich an, um eine Fläche temporär zu beanspruchen. Neben Bodenschutz, Abmeldung von den Direktzahlungen und Ertrags-Entschädigung sind mögliche Mehraufwände und faire Zuschläge nicht zu vergessen.
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Verschiedene Ansichten
Abgebrochener Zivilschutzeinsatz: Der Landwirt äussert sich zu den Vorwürfen
Ein Einsatz von Zivilschützern auf einem Bauernbetrieb sorgte landesweit für Negativschlagzeilen. Die Rede war von Gratisarbeit, fehlender Baubewilligung, nicht eingehaltenen Abmachungen etc. Nun äussert sich der betroffene Betriebsleiter.
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Alpverordnung Kanton St. Gallen
Änderung der Alpverordnung: St. Galler Regierung räumt «Missverständnis» aus dem Weg
Die Formulierung «Art des Nutzungsrechtes» in der Alpverordnung des Kantons St. Gallen sorgte bei den Alpkorporationen im Toggenburg für Irritationen. Nun strich die St. Galler Regierung den Artikel.
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Urteil verkündet
Hefenhofen-Bauer ist in vielen Punkten freigesprochen
Das Bezirksgericht Arbon TG hat am 20. März 2023 den als Hefenhofen-Bauer bekannt gewordenen Landwirt der Tierquälerei für teilweise schuldig befunden. Es verhängte eine bedingte Freiheitsstrafe von acht Monaten.
Gerichtsprozess
«Kein akutes Tierleid»: Laut Verteidiger war Hefenhofen-Hof in gutem Zustand
Der Verteidiger des wegen Tierquälerei angeklagten Landwirts plädiert auf Freispruch. Die Zustände auf dem Hof seien bei weitem nicht so schlimm gewesen wie auf veröffentlichten Bildern.
US-Gericht
Gruyère wird nicht als Marke in den USA eingetragen
Bei «Gruyère» handelt es sich in den USA um eine geläufige Käsebezeichnung und gilt nicht nur für Gruyère-Käse aus der Schweiz oder Frankreich. Das hat ein US-amerikanisches Berufungsgericht am Freitag bestätigt.
Hefenhofen-Prozess
Staatsanwalt fordert über sechs Jahre Haft für Hefenhofen-Bauer
Zwischen dem 1. und 21. März 2023 findet die Hauptverhandlung gegen insgesamt fünf Beschuldigte im Fall «Hefenhofen» statt. Dem Tierhalter und zwei weiteren Beschuldigten wirft die Staatsanwaltschaft unter anderem mehrfache Tierquälerei und mehrfaches Vergehen gegen das Tierseuchengesetz vor.
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Sexuell misshandelte Schafe
Es gilt nicht als Vergewaltigung, sondern als Tierquälerei – der Mann ist auf freiem Fuss
Im Kanton Uri wurde ein Mann wiederholt bei Übergriffen auf Tiere, diesmal Schafe, erwischt. Die Tatbestände lauten: Tierquälerei, Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung.
Gerichtsverfahren läuft
Im Hefenhofen-Prozess geht es auch um eine verschwundene Hündin
Im Zentrum der Verhandlung vom 2. März ging es um Besitzstreitigkeiten in Verbindung mit einer Hündin. Die ehemalige Praktikantin des Landwirts übergab diese an zwei unbekannte Männer, die sich als Mitarbeiter des Veterinäramts ausgaben.
Erster Prozess-Tag
Metzger und Hefenhofen-Landwirt sollen illegal mit Kümmerer-Ferkel gehandelt haben
Vor dem Bezirkssgericht Arbon TG hat am 1. März 2023 der mehrtägige Prozess über den «Fall Hefenhofen» begonnen. Am ersten Tag ging es um illegalen Ferkelhandel. Der Staatsanwalt forderte die Verurteilung, die Verteidiger verlangten Freisprüche der drei Beschuldigten.
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Interview zur Nachlassregelung
«Schwierige Themen ansprechen und regeln, solange man noch im Guten miteinander ist»
Rechtsanwältin Irene Koch empfiehlt Paaren, sich vor oder kurz nach der Hochzeit bei einer Fachperson beraten zu lassen, was bei Tod, Scheidung oder Trennung zu regeln ist. Auf keinen Fall solle man sich bei einem Ereignis dazu drängen lassen, etwas zu unterschreiben, das man später bereuen könnte.
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Nachlass
Gabriela Coray musste um ihren Hof kämpfen: «Ich will Frauen Mut machen, standhaft zu bleiben»
Gabriela Coray musste nach dem Tod ihres Lebenspartners um ihr Erbe kämpfen, obwohl im Testament alles geregelt war. Man habe versucht, sie zu einem Verkauf von Land und Hof zu drängen, sagt sie. Nun will sie Frauen, die in einer ähnlichen Situation sind, dazu ermutigen, sich nicht alles gefallen zu lassen.
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Entscheid des Bundesgerichts
Präzisierung bei Betreibungen eines landwirtschaftlichen Betriebs
Richtet sich ein Zahlungsbefehl gegen den landwirtschaftlichen Betrieb eines Ehepaares, reicht die Zustellung an einen der beiden Ehegatten. Die Regelung, dass ein Zahlungsbefehl an beide Partner gehen muss, gilt nur bei der Familienwohnung. Dies hat das Bundesgericht entschieden.
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Kommentar
Das ist eine Schande für den Kanton Bern
Fehler zu machen ist das eine, der Umgang damit, ist das andere. Wie der Kanton Bern mit seinem Fehler von den falsch berechneten Übergangsbeiträgen die Bauern verärgert, zeugt von fehlendem Fingerspitzengefühl.
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Rückzahlung Übergangsbeiträge
Der Kanton Bern kann nicht rechnen und fordert Übergangsbeiträge zurück
707 Bauernfamilien sollen zu viel erhaltene Beiträge zurückbezahlen. Ob das aber rechtens ist, ist unklar und muss von Gerichten zuerst noch beurteilt werden.
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Nachlass
Revidiertes Erbrecht ab 2023: Mehr Spielraum beim Pflichtteil
Ab 2023 tritt das revidierte Erbrecht in Kraft. In welchen Fällen betreffen die Neuerungen auch die Übertragung eines Hofes?
Zürcher Bauernverband
Keine Beschwerde gegen Renaturierung der Glatt
16 ha Kulturland braucht es für die Aufwertung der kanalisierten Glatt. Mit der Glattrevitalisierung soll auf einer Länge von rund drei Kilometern die kanalisierte Glatt verbreitert und renaturiert werden. Dies als ökologische Ersatzmassnahme für die Flughafeninfrastruktur. Gemeinsam mit den Bewirtschaftern, deren Land durch die Renaturierungen betroffen ist, hat der Zürcher Bauernverband entschieden, dass der Entscheid des UVEK nicht an die nächste Instanz weitergezogen wird.
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Beschwerde abgelehnt
Zwei Schweinehalter verlieren vor Gericht gegen Tier im Fokus
Das Kantonsgericht Luzern liess den Vorwurf eines Verstosses gegen das Datenschutzgesetz nicht gelten. Tier im Fokus freut sich über das «Unterliegen der Fleischlobby».
Gerichtsurteil
Thurgau: Tierhändler und Chauffeur wegen Tierquälerei verurteilt
Weil sie zwei Schweine transportiert hatten, die gemäss Veterinäramt nicht mehr transportfähig waren, wurden ein Tierhändler und ein Chauffeur gebüsst.
Bis vor Bundesgericht
Der Bund soll wegen mangelndem Klimaschutz verklagt werden
Ein Juristenkollektiv plant, zusammen mit Landwirten eine Klage gegen Schweizer Behörden zu führen. Es sei unrechtmässig, nicht die zum Schutz der Bevölkerung und insbesondere der Bauern nötigen Massnahmen zu ergreifen.
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Internationales Projekt
In Vietnam ist Land ein Konfliktpunkt
In Vietnam kämpfen ethnische Minderheiten gegen Landraub, der seit geraumer Zeit die Lebensgrundlage dieser Menschen gefährdet. Helvetas unterstützt sie dabei, ihre Landrechte einzufordern und bietet einen Informationsaustausch.
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Mäusebekämpfung im Aargau
Hände weg vom Rodenator zur Bekämpfung von Mäusen
Der Gasdetonationsapparat ist gemäss Gerichtsurteil im Aargau verboten. Noch bis Anfang des vergangenen Jahres galt der Rodenator als mögliche Variante zur Bekämpfung von Mäusen.
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Die wilde Preisschlacht beim Fleisch
Geheimnisse um die Margengestaltung von Coop und Migros könnten gelüftet werden
Eine Änderung im Kartellrecht könnte Hoffnung auf eine transparentere Margenfestlegung bei Labelprodukten im Detailhandel wecken. Besteht die Vermutung, dass marktmächtige Unternehmen überhöhte Margen ansetzen, kann die Wettbewerbsbehörde seit Anfang Jahr prüfen, ob sie sich «unzulässig» verhalten haben.
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